Mindestsicherung: FPÖ wirft SPÖ „Vertuschung“ vor

Grundlage für die aktuelle Diskussion um die Wiener Mindestsicherung ist ein Bericht, unterzeichnet vom Finanzdirektor Christoph Maschek, der aktuell interimistisch Finanzstadtrat ist. Zusammengefasst: Die MA 5 weist darauf hin, dass es entweder Reduktionen im zuständigen Ressort von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) benötigt, oder Änderungen der Rahmenbedingungen zur Mindestsicherung, weil die „Finanzierbarkeit ansonsten nicht darstellbar ist“.

Nepp: „Ludwig hat Tausende Euro an Nicht-Österreicher verschenkt“
Dieses drohende Finanzdebakel nahm die Wiener FPÖ prompt volley auf. „Alle unsere Warnungen sind ignoriert worden. Wir haben immer wieder kritisiert, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig mit seiner unfairen Politik pro Monat Tausende Euro Mindestsicherung an Nicht-Österreicher verschenkt, während die hart arbeitenden Wiener massiv belastet werden. Beispielsweise erhalten subsidiär Schutzberechtigte in Wien die volle Höhe der Mindestsicherung, während in anderen Bundesländern lediglich die Grundversorgung ausbezahlt wird“, kritisierte der blaue Landeschef Dominik Nepp in einer Aussendung.

Er erlangt, dass Hacker der neuen Stadtregierung nicht mehr angehören darf. „Hacker ist einer der Hauptverantwortlichen dieses Mindestsicherungsdesasters und hat auch das Wiener Gesundheitssystem in den Abgrund geführt. Er kann daher in der künftigen Stadtregierung keinen Platz mehr haben.“

Außerdem müsse laut Nepp die Auszahlung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Nur so könne man den drohenden Bankrott der Stadt noch verhindern.

Auch in der ÖVP ist man besorgt. „Das sind jetzt die letzten Alarmglocken, um die Probleme mit der Wiener Mindestsicherung zu lösen. Die Stadt Wien muss sich endlich an die bundesgesetzlichen Vorgaben halten“, erklärt der neue ÖVP-Wien-Chef Markus Figl.

Er verlangt, dass Hacker der neuen Stadtregierung nicht mehr angehören darf. „Hacker ist einer der Hauptverantwortlichen dieses Mindestsicherungsdesasters und hat auch das Wiener Gesundheitssystem in den Abgrund geführt. Er kann daher in der künftigen Stadtregierung keinen Platz mehr haben.“